14. Juni 2016
Stellungnahme der GWG München: Wohnungsvergabe bei der GWG München
Die GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH sieht sich aktuell Vorwürfen bei der Vergabe von Wohnungen ausgesetzt. Diese Vorwürfe basieren auf einem internen Bericht des Revisionsamtes der Landeshautstadt München zur Vergabepraxis bei der GWG München. Dieser Bericht wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss der Landeshauptstadt München am Dienstag, 7. Juni 2016 im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung vorgestellt. Zu einzelnen Punkten nimmt die GWG München wie folgt Stellung:

1. Große Wohnungen für 2-3-Personen-Haushalte sowie Vergabe an den technischen Geschäftsführer und einen Stadtrat
Die Wohnanlage in der Au umfasst 143 Wohnungen, davon 63 frei finanzierte und 80 geförderte Wohnungen. Die acht großen (3-5-Zimmer-) Wohnungen mit einer Wohnfläche zwischen 100 und 150 m² stellen im Verhältnis zum Gesamtwohnungsbestand der GWG München mit ca. 28.000 Wohnungen einen sehr seltenen Sonderfall dar. Zur Belegung von Wohnungen dieser besonderen Kategorie gibt es daher weder gesetzliche noch städtische oder GWG-interne Vorgaben. Damit kann bei der Vergabe dieser acht Wohnungen kein Regelverstoß vorliegen.

Im Gegensatz zu geförderten Wohnungen orientiert sich die Vermietung dieser Wohnungen nicht ausschließlich an sozialen, sondern auch an wirtschaftlichen Grundsätzen.

Die Vermietung von Wohnungen mit monatlichen Mietzahlungen bis zu deutlich über 2.000,- Euro erfolgte nicht willkürlich, sondern vorwiegend nach dem Kriterium der Zahlungsfähigkeit der Mieter. Aus wirtschaftlichen Gründen ist ein längerer Wohnungsleerstand zwingend zu vermeiden. Deshalb können nicht über einen längeren Zeitraum Mietparteien mit entsprechender Haushaltsgröße gesucht werden, die eine solch hohe Mietverpflichtung risikofrei erfüllen könnte. Grundsätzlich strebt die GWG München jedoch an, günstigen Wohnraum für Familien zur Verfügung zu stellen.

Derzeit erfolgt bei der GWG München in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München die Neuregelung der Wohnungsvergabe wobei auch Richtlinien zum Verhältnis Wohnungsgröße zu Haushaltsgröße berücksichtigt werden sollen.

Die Vermietung der oben genannten Wohnungen erfolgt unabhängig von der Person stets zu gleichen Konditionen. Diese Konditionen orientieren sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß qualifiziertem Mietenspiegel der Landeshauptstadt München. Die für die Vermietung an den GWG-Geschäftsführer Hans-Otto Kraus erforderlich Zustimmung des Aufsichtsrates wurde vor Mietvertragsabschluss eingeholt.

2. Die Vergabe erfolge nicht ausreichend transparent und nachvollziehbar
Der Mangel wurde erkannt und wird spätestens nach Einführung der neuen Vergabeplattform bei der Landeshauptstadt München im Rahmen der Neuausrichtung beseitigt.

3. Bevorzugte Vergabe an GWG-Mitarbeiter, Bekannte von GWG-Mitarbeitern sowie Mitarbeiter der Landeshauptstadt München
Bei der genannten Stichprobe in einer Hausverwaltung wurden von insgesamt 20 geprüften Fällen vier an die genannte Personengruppe vergeben. Die GWG München wird intern untersuchen, ob sich dieses Verhältnis im Gesamtbestand der 15%-Vergaben ebenso widerspiegelt und anschließend entsprechende Handlungsempfehlungen festlegen. Im Übrigen ist festzustellen, dass für dieses Kontingent – es handelt sich durchschnittlich um ca. 50 Wohnungen jährlich – bewusst, auch seitens der Landeshauptstadt München, keine Vorgaben zur Vergabe fixiert wurden, um unbürokratische und schnelle Wohnungsvergaben in Sonderfällen zu ermöglichen. Diese Vorgehensweise dient auch dazu, das Prinzip der sogenannten „Münchner Mischung“ erfolgreich in den Wohnanlagen zu etablieren.

4. Zusätzliche Sanitärausstattung
Zusätzliche Sanitärausstattung – es handelt sich um ein Bidet – wurde durch gleichzeitigen Verzicht auf andere standardmäßige Ausstattungen in der Wohnung überkompensiert, sodass hierdurch keine Mehrbelastung für die GWG München entstanden ist. Sonderwünsche wurden kostenneutral umgesetzt.

Konsequenzen
Aufgrund der im Bericht des Revisionsamts getroffenen Feststellungen hat die GWG München eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der der Prüfung der Wohnungsvergabe beauftragt. Diese ist zum Ergebnis gekommen, dass bei den aufgezeigten Sachverhalten keine Verstöße gegen geltende Rechtsnormen bzw. seinerzeit bestehende interne Richtlinien und kein unsachgemäßen Umgang mit Interessenskonflikten bei Beschäftigten der GWG München erkennbar sind. Die GWG München wird die Anregungen und Vorschläge zur Erhöhung der Transparenz umsetzen.

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