Nutzungsbedingungen Mieter-App

Diese Nutzungsbedingungen der Münchner Wohnen GmbH, Gustav-Heinemann-Ring 111,
81739 München gelten für die Nutzung der von der Münchner Wohnen GmbH über den Apple App Store oder den Google Play Store (nachfolgend jeweils „App Store“) bereitgestellten App mit der Bezeichnung „Münchner Wohnen (GWG)“ durch eine*n Mieter*in der Münchner Wohnen GmbH (ehemalige GWG München Mieter*innen), Verbraucher*in oder Unternehmer*in (nachfolgend „Nutzer“). Die Anwendung steht auch über die Internetadresse https://www.mieter-app-gwg.muenchner-wohnen.de zur Verfügung. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Neben diesen Nutzungsbedingungen können im Hinblick auf die Nutzung der webbasierten Applikation oder nativen Applikation der Mieter-App zusätzlich besondere Nutzungsbedingungen (Lizenzbestimmungen) des jeweiligen App-Store-Betreibers zur Anwendung kommen. Soweit die Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers im Hinblick auf die Nutzung der App diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Im Übrigen gelten die Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen.

Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die Registrierung erfolgt über eine Mietvertragsnummer von der Münchner Wohnen GmbH, die sich auf dem Mietvertrag befindet. Bei der Registrierung, hat der Nutzer darüber hinaus seinen Vornamen, seinen Nachnamen, seine E-Mail-Adresse und das Datum des Mietvertragsbeginns einzugeben. Bei der Anmeldung hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse als Nutzernamen festzulegen und ein Passwort zu setzen. Die E-Mail-Adresse wird im ERP-System der Münchner Wohnen GmbH bei den Stammdaten des Nutzers gespeichert. Der Nutzer ist für ein geeignetes sicheres Passwort (8-40 Zeichen lang, Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen) und dessen Geheimhaltung selbst verantwortlich. Er unternimmt alles Mögliche und Nötige, um den Missbrauch seines persönlichen Zugangs zu den Angeboten auszuschließen. Sollte es doch dazu kommen, wird er die Münchner Wohnen GmbH umgehend informieren, damit diese sein Nutzerkonto sperren oder das Problem auf andere Art lösen kann.

Die Registrierung ist unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen vorbehalten, die als Mieter*in der Münchner Wohnen GmbH handeln. Der Nutzer bestätigt bei der Registrierung, dass er diese Voraussetzung zum Zeitpunkt der Installation erfüllt.

Jeder Nutzer kann nur ein Nutzerkonto für die Mieter-App einrichten.

Die Installation stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das die Münchner Wohnen GmbH annehmen kann, aber nicht annehmen muss.

Der Vertragstext wird von der Münchner Wohnen GmbH gespeichert und ist dem Nutzer nach dessen Installation weiter zugänglich.

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Die Münchner Wohnen GmbH stellt dem Nutzer mit „Münchner Wohnen (GWG)“ eine webbasierte Applikation oder native Applikation der Mieter-App zur Verfügung, die es dem Nutzer ermöglicht, „rund um die Uhr“ Zugriff auf seine Vertragsdaten und weitere, wichtige Dokumente wie zum Bespiel seine Auskunft über die aktuelle Miethöhe zu erhalten. Auch kann der Nutzer über „Münchner Wohnen (GWG)“ Anpassungen seiner auf den Servern der Münchner Wohnen GmbH gespeicherten persönlichen Daten wie der Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse vornehmen und Schadensmeldungen unkompliziert (gerne mit Foto) an die Münchner Wohnen GmbH übermitteln.

Die Münchner Wohnen GmbH informiert den Nutzer über den Bearbeitungsstand seiner aufgegebenen (Schadens-) Meldung oder wann die Reparatur der ausgefallenen Heizung erfolgt. Erfolgt die Nutzung über die App erfolgen diese Informationen auch über Push-Nachrichten, wenn der Nutzer diese zulässt.

„Münchner Wohnen (GWG)“ wird in unregelmäßigen Abständen von der Münchner Wohnen GmbH aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an „Münchner Wohnen (GWG)“ in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes von „Münchner Wohnen (GWG)“.

„Münchner Wohnen (GWG)“ als native Applikation kann zusätzlich mit PIN, Touch-ID oder Face-ID des mobilen Endgeräts gesichert werden.

Die Münchner Wohnen GmbH behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

Die Münchner Wohnen GmbH behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• soweit sie hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit sie damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Online-Dienstes stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf „Münchner Wohnen (GWG)“ einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Verboten ist insbesondere die Veröffentlichung

• urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt;
• falscher Tatsachenbehauptungen;
• von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
• rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;
• Jugendgefährdender Inhalte;
• Gewalt verherrlichender Inhalte;
• von erfundenen Profilen (Fake-Profilen).

Die vom Nutzer auf „Münchner Wohnen (GWG)“ eingestellten Inhalte sind ausschließlich dem jeweiligen Nutzer zuzuordnen und geben nicht die Ansichten der Münchner Wohnen GmbH wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte übernimmt die Münchner Wohnen GmbH nicht. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, den Wahrheitsgehalt von Inhalten kritisch zu prüfen.

Der Nutzer erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die von ihm auf „Münchner Wohnen (GWG)“ eingestellten Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass durch seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte sowie Rechte wettbewerbsrechtlicher Natur.

Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Softwareumgebung den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen App-Version entspricht.

Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat die Münchner Wohnen GmbH umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB oder liegen der Münchner Wohnen GmbH konkrete Anhaltspunkte hierfür vor, ist die Münchner Wohnen GmbH berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung

• eine Abmahnung auszusprechen,
• den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
• sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme die Münchner Wohnen GmbH ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen der Münchner Wohnen GmbH.

Wird ein Nutzer gesperrt, darf er „Münchner Wohnen (GWG)“ nicht mehr nutzen und sich nicht erneut hierfür registrieren.

Die Münchner Wohnen GmbH behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Münchner Wohnen GmbH räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, „Münchner Wohnen (GWG)“ im Rahmen dieser AGB als Serviceleistung der Münchner Wohnen GmbH in Bezug auf seinen Mietvertrag zu nutzen. Ohne die schriftliche Zustimmung der Münchner Wohnen GmbH ist es dem Nutzer nicht gestattet, „Münchner Wohnen (GWG)“ Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu „Münchner Wohnen (GWG)“ eröffnet.

Verletzt der Nutzer die getroffene Vereinbarung zu den Nutzungsrechten so schwerwiegend, dass der Münchner Wohnen GmbH eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, kann die GWG München die Einräumung der Nutzungsrechte ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigen und den Zugang zu „Münchner Wohnen (GWG)“ dauerhaft sperren.

Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

Personenbezogene Daten werden von „Münchner Wohnen (GWG)“ nur in Bezug auf die bei der Registrierung gemäß Ziffer 2 anzugebenden Daten abgefragt. Für diese Daten gilt die Datenschutzerklärung für die Nutzung der Mieter-App der Münchner Wohnen GmbH. Ergänzend gelten die Allgemeinen Informationspflichten der Münchner Wohnen GmbH, einsehbar im Bereich Datenschutz der Website www.muenchner-wohnen.de/datenschutz.

Die Münchner Wohnen GmbH ist berechtigt, vom Nutzer über „Münchner Wohnen (GWG)“ zur Verfügung gestellte Daten und Informationen für statistische Zwecke aufzubereiten und zu verwerten. Durch die Pseudonymisierung erfolgt die Verarbeitung der Daten in einer Weise, dass sie ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht unmittelbar einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, insbesondere da zusätzliche Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht unmittelbar einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden können.

Die Nutzung von „Münchner Wohnen (GWG)“ ist vergütungsfrei.

Der Nutzer stellt die Münchner Wohnen GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der Münchner Wohnen GmbH wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von „Münchner Wohnen (GWG)“ geltend machen.

Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

Der Nutzer ist verpflichtet, der Münchner Wohnen GmbH im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

Die Münchner Wohnen GmbH bemüht sich um die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte, Infos und Nachrichten Dritter, die sie zur Verfügung stellt. Die Münchner Wohnen GmbH kann jedoch die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Inhalte nicht gewährleisten, unabhängig davon, ob diese von der Münchner Wohnen GmbH, ihren Zulieferern oder Nutzern der Website zur Verfügung gestellt wurden. Die Münchner Wohnen GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität solcher Inhalte. Eine Haftung der Münchner Wohnen GmbH für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche von ihr nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Die Münchner Wohnen GmbH haftet nicht für Schäden, die durch die Störung ihres Betriebs bzw. des Betriebs von „Münchner Wohnen (GWG)“ infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von ihr nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei von der Münchner Wohnen GmbH beauftragten Dritten eintreten.

Die Münchner Wohnen GmbH schuldet lediglich die Bereitstellung einer technischen Möglichkeit für die Nutzer, über „Münchner Wohnen (GWG)“ auf ihre Mietdaten zuzugreifen. Die Münchner Wohnen GmbH schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server der Münchner Wohnen GmbH.

„Münchner Wohnen (GWG)“ wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer von der Münchner Wohnen GmbH nicht gewährleistet werden. Die Münchner Wohnen GmbH bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Münchner Wohnen GmbH stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Die Münchner Wohnen GmbH wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

Im Übrigen haftet die Münchner Wohnen GmbH dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: Die Münchner Wohnen GmbH haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die weitere Haftung der Münchner Wohnen GmbH ist ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Münchner Wohnen GmbH für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Der Vertrag über die Nutzung von „Münchner Wohnen (GWG)“ wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit durch Abmeldung gekündigt werden. Die Münchner Wohnen GmbH beendet das Nutzungsverhältnis zum 31.12. des Folgejahres des Jahres der Kündigung des Mietvertrages des Nutzers mit der Münchner Wohnen GmbH.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund ist insbesondere ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht.

Die Kündigung des Nutzungsvertrages insgesamt bedarf einer gesonderten und eindeutigen Kündigung.

Wird der Nutzungsvertrag insgesamt gekündigt, verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Mit Kündigung des Nutzungsvertrages erlischt auch die Pflicht der Münchner Wohnen GmbH zur Speicherung der eingestellten Daten.

Die Münchner Wohnen GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die Münchner Wohnen GmbH wird den Nutzern in der Regel die Änderungen der AGB in Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung eines Updates mitteilen. Ist der Nutzer nicht mit der Geltung der neuen AGB einverstanden, dann kann er den Download des Updates unterlassen und die alte Version von „Münchner Wohnen (GWG)“ weiternutzen.

Die Münchner Wohnen GmbH behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

• soweit sie hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit sie damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit sie zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

Er wird den Nutzer in diesem Fall von der Änderung der AGB unterrichten.

Die Münchner Wohnen GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand München.